So, nun hat ihn auch der Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossen. Aber ergibt natürlich kein Ruhe.
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Hannover/Hamburg - Nach einem erbitterten Machtkampf hat der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Ronald Schill aus der Partei ausgeschlossen. Fünf Vorstandsmitglieder hätten mit Ja, eines mit Nein gestimmt, eines habe sich enthalten, teilte der Bundesvorsitzende Mario Mettbach am Dienstagabend nach einer Sitzung des Gremiums in Hannover mit.
Der Ausschluss des Parteigründers sei sofort wirksam. Nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg vor einer Woche wegen Drohungen Schills war in der Partei ein offener Streit über eine Trennung von dem früheren Innensenator ausgebrochen.
Schill selbst erwägt, seinen Ausschluss vor Gericht anzufechten. "Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte gegen den Ausschluss vor", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). Der Vorstand habe sich rechtswidrig verhalten und gegen die eigene Satzung verstoßen, erklärte er.
Zuvor hatte er bereits angekündigt, noch vor Weihnachten sein weiteres Vorgehen publik machen zu wollen. Der frühere Hamburger Innensenator erwägt die Bildung einer Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und die Gründung einer eigenen Partei zur vorgezogenen Hamburg-Wahl, die für den 29. Februar geplant ist.
Mettbach sagte am Abend, "wenn Herr Schill es für richtig hält, eine neue Partei zu gründen, dann steht ihm das frei". Er sehe keinen Grund zur Beunruhigung. Hamburgs Bausenator räumte allerdings ein, er sei "innerlich gespalten". Einerseits seien die Verdienste Schills für die Partei nicht zu leugnen, andererseits aber sei eine weitere Zusammenarbeit mit ihm undenkbar. "Wir alle sind auf der einen Seite traurig und auf der anderen froh, dass eine Situation bereinigt ist." Nach dem Beschluss rechne er nun mit vielen Parteiaustritten, sagte der Bundesvorsitzende. "Es hätte jedoch genauso Austritte gegeben, wenn Herr Schill in der Partei geblieben wäre."
Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Alan Morris, hatte am Rande des Treffens in Hannover einen außerordentlichen Bundesparteitag für Ende Dezember oder Anfang Januar angekündigt, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen. "80 Prozent der Parteimitglieder stehen hinter Schill", sagte Morris der dpa und warf Mettbach "parteischädigendes Verhalten" vor.
Parteisprecher Florian Gottschalk bestätigte der dpa, dass entsprechende Anträge der Landesverbände von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vorlägen. Ein Termin für den Parteitag werde allerdings nicht so schnell zu Stande kommen, sagte Gottschalk.
Bereits am 6. Dezember hatte der Bundesvorstand Schill in Berlin seiner Ämter enthoben und ihm den Hamburger Landesvorsitz entzogen. Schill hatte daraufhin vor einer Woche mit Drohungen, die Regierungsmehrheit zu kippen, den Senat der Hansestadt zur Aufgabe gezwungen. Am Freitag hatte seine Fraktion in der Bürgerschaft Schill ausgeschlossen. Am Montagabend hatte der Landesvorstand für einen Ausschluss Schills votiert.
Schill sagte der dpa, er werde "aus taktischen Gründen" erst in den kommenden Tagen seine weiteren Schritte preisgeben. Er berate sich weiter mit Anhängern und werde noch vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gehen: "Das sind wir dem Christkind schuldig". Schill bekräftigte in der "Bild"-Zeitung, nach einem Sturz Mettbachs wolle er "die Zügel wieder in die Hand nehmen".
Unterdessen beschloss Hamburgs Landesvorstand, mit einem Trio aus Mettbach, Innensenator Dirk Nockemann und Fraktionschef Norbert Frühauf an der Spitze in den Wahlkampf zu gehen. Die Landesliste soll am 18. Januar aufgestellt werden. Für eine bessere Außendarstellung solle der Name der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in den Vordergrund gestellt und der Kurzbezeichnung - Schill - ein "untergeordneter Stellenwert eingeräumt" werden.
Hamburgs SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer erwartet dagegen nun eine weitere Auflösung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: "Nach ihrer Selbstenthauptung wird die Partei noch eine Weile kopflos herumstolpern, bevor sie endgültig stirbt."
