Das Thema Enteignung in zwei sehr unterschiedlichen Staatsformen zu vergleichen ist nicht möglich, meiner Ansicht nach, da die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen komplett unterschiedlich, an manchen Stellen auch konträr sind. Und es bringt am Ende auch nichts. Schlussendlich ist es eine Belastung, immer. Das muss man für beide Seiten anerkennen. Sonst landen wir wieder im Ost-West -Denken, der nachweislich zu nichts führt außer zu Unmut, manchmal Neid, Bewertungen, Mutmaßungen usw. anstatt es einfach anzuerkennen. Wenn wir endlich einmal dahin kommen würden, dann hätten wir alle mehr gewonnen. Jeder Mensch hat schwer zu tragen. Wir müssen uns das nicht noch schwerer machen. 🫶
Es zwischen Systemen vergleichen macht IMO tatsächlich wenig Sinn.
Aber innerhalb des selben Systems (BRD) kann und muss man es andenken.
Es gibt 2 Paragraphen, die hier eine Rolle spielen:
Artikel 14 und 15 (GG):
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Der Vorschlag von der Linken bezieht sich auf eine im Gesetz vorgesehene, vollkommen legale Prozedur, allerdings nach Artikel 15. Der kam bisher glaube ich nie zum Einsatz.
Artikel 14 gingegen schon, wie im Beispiel Autobahnen erwähnt wurde.
In den Medien wird es oft zusammengeworfen.
Daran ist erstmal grundsätzlich nichts verwerflich. Es ist eine Schande, dass die CDU das irgendwie in so eine zwielichtige Ecke rückt und dadurch den eigenen Rechtsstaat schwächt. Dabei verkaufen sie sich doch so gerne als Law & Order Partei.
Aber halt nur wenn einem genehm ist. Diese Bigotteri ist ja ein Kernproblem in vielen Teilen der Politik.
Dass überhaupt Enteignungen im Raum stehen ist das Resultat purer Verzweiflung der Bürger, weil andere Mittel wie Mietendeckel auch nicht funktioniert haben oder untergraben wurden. Und der Neubau auch komplett am Bedarf vorbei geht.
Ich würde lieber darüber diskutieren wie man das Mietenproblem entschärfen kann.
Ich verstehe, dass die Signale in die Wirtschaft als problematisch angesehen werden. Aber eine starke Politik im Sinne der Bürger muss das moderieren.
Ich würde lieber über eine Roadmap zur Entschärfen des Problems reden als mit Schlamm auf die Linke zu werfen um vom Thema abzulenken.