http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365549,00.html
"ISLAMISTEN-FILTER"
Beckstein fordert Gesinnungstests für Zuwanderer
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat schärfere Gesetze gegen Islamisten in Deutschland gefordert. Hier lebende Muslime sollten schon abgeschoben werden können, wenn sie eine der Verfassung widersprechende Gesinnung propagierten, sagte der CSU-Politiker.
München - Es reiche nicht, so genannte Hassprediger abzuschieben. "Vielmehr müssen wir an alle islamistischen Gegner der Verfassung heran", sagte Beckstein der "Welt am Sonntag". Wer predige, das islamische Recht der Scharia sei im Zweifel wichtiger als das Grundgesetz, den müsse der Rechtsstaat bekämpfen. In manchen Fällen gebe es dort aber eine rechtliche Grauzone. Deshalb müssten "Abschiebungsmöglichkeiten für islamistische Extremisten verbessert und das Ausländerrecht verschärft werden". Auch Radikale, die schon seit Jahren in Deutschland leben und Familie haben, sollten künftig abgeschoben werden können. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei bereits eingebürgerten Islamisten müsse ebenfalls erleichtert werden.
Beckstein forderte auch, in die Regeln zur Visumvergabe müsse "eine Art Islamisten-Filter eingezogen werden". Voraussetzung dafür sei, die Aufsicht über die Konsulatsabteilungen dem Innenministerium zu übertragen. Die Namen der Antragsteller könnten dann leichter mit sämtlichen Islamisten-Dateien abgeglichen werden. Außerdem würden bei einem Unions-Wahlsiegs gründlichere Prüfungsgespräche mit islamischen Einreisewilligen verpflichtend. "Wer als Islamisten-Sympathisant aufgefallen ist, der würde dann nicht mehr nach Deutschland hereingelassen", sagte Beckstein. Um die Zustimmung der FDP werde sich die Union im Falle eines Wahlsiegs intensiv bemühen. Denn "auch die Liberalen wollen doch keine Islamisten oder deren Import fördern", sagte Beckstein.
"ISLAMISTEN-FILTER"
Beckstein fordert Gesinnungstests für Zuwanderer
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat schärfere Gesetze gegen Islamisten in Deutschland gefordert. Hier lebende Muslime sollten schon abgeschoben werden können, wenn sie eine der Verfassung widersprechende Gesinnung propagierten, sagte der CSU-Politiker.
München - Es reiche nicht, so genannte Hassprediger abzuschieben. "Vielmehr müssen wir an alle islamistischen Gegner der Verfassung heran", sagte Beckstein der "Welt am Sonntag". Wer predige, das islamische Recht der Scharia sei im Zweifel wichtiger als das Grundgesetz, den müsse der Rechtsstaat bekämpfen. In manchen Fällen gebe es dort aber eine rechtliche Grauzone. Deshalb müssten "Abschiebungsmöglichkeiten für islamistische Extremisten verbessert und das Ausländerrecht verschärft werden". Auch Radikale, die schon seit Jahren in Deutschland leben und Familie haben, sollten künftig abgeschoben werden können. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei bereits eingebürgerten Islamisten müsse ebenfalls erleichtert werden.
Beckstein forderte auch, in die Regeln zur Visumvergabe müsse "eine Art Islamisten-Filter eingezogen werden". Voraussetzung dafür sei, die Aufsicht über die Konsulatsabteilungen dem Innenministerium zu übertragen. Die Namen der Antragsteller könnten dann leichter mit sämtlichen Islamisten-Dateien abgeglichen werden. Außerdem würden bei einem Unions-Wahlsiegs gründlichere Prüfungsgespräche mit islamischen Einreisewilligen verpflichtend. "Wer als Islamisten-Sympathisant aufgefallen ist, der würde dann nicht mehr nach Deutschland hereingelassen", sagte Beckstein. Um die Zustimmung der FDP werde sich die Union im Falle eines Wahlsiegs intensiv bemühen. Denn "auch die Liberalen wollen doch keine Islamisten oder deren Import fördern", sagte Beckstein.
