...ich sach gar nix dazu...
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4577796_REF1,00.html
Beckstein fordert Vorbeugehaft
"Potenzielle Terroristen dürfen nicht frei herumlaufen"
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat weitreichende Maßnahmen gefordert, um mögliche Terroranschläge zu verhindern. Die Polizei müsse Ausländer vorbeugend festnehmen und in Sicherheitsgewahrsam festhalten können. "Potenzielle Terroristen dürfen bei uns nicht frei herumlaufen", sagte Beckstein der "Bild am Sonntag": "Wir sind in einer ähnlichen Gefahr wie Amerika, England, Italien oder Israel." Möglicherweise gefährliche Ausländer müssten deshalb abgeschoben oder eingesperrt werden.
"Das erinnert an Guantanamo"
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger bezeichnete Becksteins Vorschläge als "völlig überzogen". "Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren - das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo", kritisierte die FDP-Politikerin. Der von Beckstein geforderte Sicherheitsgewahrsam sei verfassungswidrig.
Beckstein kritisierte auch das Urteil des Bundsverfassungsgericht, dass in einem Urteil zur niedersächsischen Gesetzgebung klare Eingrenzungen bei der vorbeugenden Telefonüberwachung verlangt hatte. Es müsse zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen neu abgewogen werden, sagte Beckstein: "Dass der Intimbereich von Terroristen geschützt sein soll, ist für mich schwer erträglich." Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Urteil dagegen als "gutes Signal": "Wenn wir uns am Rechststaat vergreifen, hat der Terrorismus schon gewonnen."
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4577796_REF1,00.html
Beckstein fordert Vorbeugehaft
"Potenzielle Terroristen dürfen nicht frei herumlaufen"
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat weitreichende Maßnahmen gefordert, um mögliche Terroranschläge zu verhindern. Die Polizei müsse Ausländer vorbeugend festnehmen und in Sicherheitsgewahrsam festhalten können. "Potenzielle Terroristen dürfen bei uns nicht frei herumlaufen", sagte Beckstein der "Bild am Sonntag": "Wir sind in einer ähnlichen Gefahr wie Amerika, England, Italien oder Israel." Möglicherweise gefährliche Ausländer müssten deshalb abgeschoben oder eingesperrt werden.
"Das erinnert an Guantanamo"
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger bezeichnete Becksteins Vorschläge als "völlig überzogen". "Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren - das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo", kritisierte die FDP-Politikerin. Der von Beckstein geforderte Sicherheitsgewahrsam sei verfassungswidrig.
Beckstein kritisierte auch das Urteil des Bundsverfassungsgericht, dass in einem Urteil zur niedersächsischen Gesetzgebung klare Eingrenzungen bei der vorbeugenden Telefonüberwachung verlangt hatte. Es müsse zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen neu abgewogen werden, sagte Beckstein: "Dass der Intimbereich von Terroristen geschützt sein soll, ist für mich schwer erträglich." Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Urteil dagegen als "gutes Signal": "Wenn wir uns am Rechststaat vergreifen, hat der Terrorismus schon gewonnen."
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MÜLLEIMER!
