Heute gabs nen Kommentar in der Zeitung:
Kommentar:
Verschwendete Energie
Wird die Union das Rad zurückdrehen?
So ganz genau weiß man nicht, was Angela Merkel meint, wenn sie für den Fall eines Wahlsiegs eine Wende in der Energiepolitik ankündigt. An der Ökosteuer, die sie häufig verbal bekämpfte, wird sie nach eigenem Bekunden nicht rütteln. Wie hält es aber die CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin mit dem rot-grünen Erbe namens Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)? Immerhin ist das ein Erfolgsmodell, das wesentlich dazu beigetragen hat, Deutschland bei der klimaschonenden Versorgung weltweit an die Spitze zu bringen und über 100 000 Arbeitsplätze neu zu schaffen. Wird Merkel der Lobby der Stromversorgungsunternehmen nachgeben? Die möchten das EEG ganz abschaffen, da es an ihren Gebietsmonopolen rüttelt, und lieber die profitablen, weil längst abgeschriebenen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen.
Tatsächlich hat sich die CDU-Chefin auf der Tagung der Vereinigung der Elektrizitätswerke (VDEW) in diese Richtung bewegt. Sie bot für die Energiewirtschaft an, das (mit den Versorgungsunternehmen ausgehandelte) Ausstiegskonzept aufzukündigen und die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke um acht Jahre zu verlängern. Das letzte würde dann um 2030 abgeschaltet.
Milliardenschwere Förderung
Je länger aber Atomkraftwerke Strom liefern dürfen, desto geringer ist der Druck, die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln. Die arbeiten in der Regel noch nicht wirtschaftlich. Doch wer dies beklagt und ihre Förderung für überflüssigen Luxus hält, sollte daran denken, dass die Kernenergie sich nur dank milliardenschwerer Subventionen und Steuervergünstigungen durchsetzen konnte.
Das Atomgesetz diente bis vor vier Jahren ausdrücklich der Förderung der Nukleartechnik. Das EEG ist so eine Art alternativer Nachfolger. Es verpflichtet die Elektrizitätsversorger, Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse zu einem festgesetzten Preis abzunehmen. Das wird finanziell nicht vom Staat gefördert, sondern über den Strompreis — was jeden Haushalt jährlich keine 15 Euro zusätzlich kostet.
Dass die vier Netzbetreiber, die den Strommarkt praktisch in der Hand haben, viel höhere Zahlen nennen, ist auch Teil einer Abwehrstrategie: Sie kämpfen um ihr Privileg, allein über die Versorgungsstruktur bestimmen zu können, an der sie bisher sehr gut verdient haben. Tatsächlich decken nicht zuletzt dank des EEG die erneuerbaren Quellen heute schon rund zehn Prozent des Strombedarfs. Das ist ein Drittel dessen, was die Atomkraftwerke liefern, aber mit einem wesentlich höheren Beschäftigungseffekt als diese und mit weitaus weniger Entsorgungsproblemen. Und kein deutscher Energieversorger denkt heute noch daran, ein neues Atomkraftwerk zu bauen.
Die Chance schlechthin
In den kommenden Jahren müssen abgeschaltete Reaktoren oder veraltete Kohle- und Ölkraftwerke ersetzt werden. Das ist die Chance für erneuerbare Energien schlechthin. Sonne, Wind und — immer wichtiger — Biomasse werden, wenn sie nicht ganz ausreichen, so doch einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz leisten. Daneben ist es aber nicht minder wichtig, das Sparen und die effizientere Nutzung von Strom und Wärme zu verstärken — allein das schon ersetzt viele Atomkraftwerke.
Auch in der Union gibt es viele Politiker, die am Atomausstieg und am EEG festhalten wollen. Zu ihnen gehören neben dem mittelfränkischen CSU-Umweltexperten Josef Göppel die Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) und Christian Wulff (Niedersachsen), die in ihren Bundesländern erfahren haben, welchen wirtschaftlichen Schub die Windkraft bringt. Doch sie konnten Bedenken bisher nicht ausräumen, dass die Union in der Energiepolitik das Rad zurückdrehen will.
HERBERT FUEHR
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