Mein Lieblings-Hasi Beckstein...

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Netfreak63

W:O:A Metalmaster
19 Juli 2002
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Krefeld / NRW
Karsten schrieb:
Wo is eigentlich der Beckstein- Fanclub?
Da sieh man es mal wieder. Selbst auf Klischees is kein Verlaß mehr. Während der linke Forumspöbel so einen Sonntag früh beginnt, zeitig aufsteht um fleissig zu aggitieren liegt der rechte Block noch faul im Bett. Es gibt keine Konstanten mehr im Leben...;) :D ;)

*Konstantaus'mBettkriecht* ... *gähn* ... Der Beckstein will ja eigentlich nur so'ne Art Quarantäne ... ;):D
 
L

Lord Soth

Guest
Geisteskrank schrieb:
...ich sach gar nix dazu...

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4577796_REF1,00.html

Beckstein fordert Vorbeugehaft
"Potenzielle Terroristen dürfen nicht frei herumlaufen"

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat weitreichende Maßnahmen gefordert, um mögliche Terroranschläge zu verhindern. Die Polizei müsse Ausländer vorbeugend festnehmen und in Sicherheitsgewahrsam festhalten können. "Potenzielle Terroristen dürfen bei uns nicht frei herumlaufen", sagte Beckstein der "Bild am Sonntag": "Wir sind in einer ähnlichen Gefahr wie Amerika, England, Italien oder Israel." Möglicherweise gefährliche Ausländer müssten deshalb abgeschoben oder eingesperrt werden.

"Das erinnert an Guantanamo"

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger bezeichnete Becksteins Vorschläge als "völlig überzogen". "Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren - das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo", kritisierte die FDP-Politikerin. Der von Beckstein geforderte Sicherheitsgewahrsam sei verfassungswidrig.

Beckstein kritisierte auch das Urteil des Bundsverfassungsgericht, dass in einem Urteil zur niedersächsischen Gesetzgebung klare Eingrenzungen bei der vorbeugenden Telefonüberwachung verlangt hatte. Es müsse zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen neu abgewogen werden, sagte Beckstein: "Dass der Intimbereich von Terroristen geschützt sein soll, ist für mich schwer erträglich." Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Urteil dagegen als "gutes Signal": "Wenn wir uns am Rechststaat vergreifen, hat der Terrorismus schon gewonnen."

Möglicherweise gefährdende Politiker sollten ihres Amtes enthoben und eingesperrt werden.

Dazu fällt mir echt nix mehr ein... :rolleyes: :mad: