Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

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tuxracer

W:O:A Metalhead
Apr 7, 2002
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Nürnberg
www.rosiak.de
Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.
Quelle
Freie Meinungsäußerung in den Foren ist also eine "besonders gefährliche Einrichtung". Das sagt ein Richter in einem (angeblich) demokratischen Land!!!!
Falls dieser schwachsinn durchgehen sollte, werden alle Foren in diesem Land geschlossen, weil die sonst zu Einnahmequelle für Parasiten-Abmahn-Anwälte werden :mad: Nach gleichgeschalteten Medien soll das gleichgeschalteter, zensierter Internet folgen...
Wird man bald Wacken Forum im Freenet betreiben müssen um der deutschen Zensur zu entgehen??
 
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Lord Soth

Guest
tuxracer said:
Quelle
Freie Meinungsäußerung in den Foren ist also eine "besonders gefährliche Einrichtung". Das sagt ein Richter in einem (angeblich) demokratischen Land!!!!
Falls dieser schwachsinn durchgehen sollte, werden alle Foren in diesem Land geschlossen, weil die sonst zu Einnahmequelle für Parasiten-Abmahn-Anwälte werden :mad: Nach gleichgeschalteten Medien soll das gleichgeschalteter, zensierter Internet folgen...
Wird man bald Wacken Forum im Freenet betreiben müssen um der deutschen Zensur zu entgehen??

*hrmpf* :mad: :mad: :mad:

Aber wieso Freenet? Die Wackenseite ist doch eh auf .com, also nix mit .de, also ob da deutsches Recht greifen würde, ich weiß nicht... :confused:

Wird allerdings schön für die Leute, sämtliche Beiträge hier auszuwerten und nachzulesen, und vor allem die Ernsthaftigkeit zu bewerten... so ein Schwachfug. *kotz*


Ficken!:o


Diese Richter gehören erschossen, aufgehängt, an die Wand gestellt, assimiliert, geblitzdingst, abgeschoben, vergiftet, zermalmt, und weggeschlumpft!:o:p
 

tuxracer

W:O:A Metalhead
Apr 7, 2002
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Nürnberg
www.rosiak.de
Lord Soth said:
Aber wieso Freenet? Die Wackenseite ist doch eh auf .com, also nix mit .de, also ob da deutsches Recht greifen würde, ich weiß nicht... :confused:

Egal wo der Server steht, wenn der Betreiber in deutschland wohnt, ist er für die deutsche Justiz greifbar. Der einzige Weg wäre den Server z.B. in die USA zu verlegen und als Forenbetreiber jemanden zu beauftragen der im Ausland wohnt und nicht vor hat, nach deutschland einzureisen :rolleyes:
 
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Lord Soth

Guest
tuxracer said:
Egal wo der Server steht, wenn der Betreiber in deutschland wohnt, ist er für die deutsche Justiz greifbar. Der einzige Weg wäre den Server z.B. in die USA zu verlegen und als Forenbetreiber jemanden zu beauftragen der im Ausland wohnt und nicht vor hat, nach deutschland einzureisen :rolleyes:

Na ganz geil.... :mad:
 

KaeptnKorn

W:O:A Metalmaster
Jul 16, 2003
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Hamburg
tuxracer said:
Egal wo der Server steht, wenn der Betreiber in deutschland wohnt, ist er für die deutsche Justiz greifbar. Der einzige Weg wäre den Server z.B. in die USA zu verlegen und als Forenbetreiber jemanden zu beauftragen der im Ausland wohnt und nicht vor hat, nach deutschland einzureisen :rolleyes:


Wir können ja mal Osama fragen. Der hat sicher Interesse dran, daß in Deutschland weiterhin "terroristische" Inhalte verbreitet werden und offiziell nach Deutschland einreisen wird er bestimmt nicht. :D
 
L

Lord Soth

Guest
KaeptnKorn said:
Wir können ja mal Osama fragen. Der hat sicher Interesse dran, daß in Deutschland weiterhin "terroristische" Inhalte verbreitet werden und offiziell nach Deutschland einreisen wird er bestimmt nicht. :D

Aso... also demnächst http://forum0.wacken.ik?:D
 

Widar667

W:O:A Metalmaster
Jan 30, 2003
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Bielefeld
also ich verstehe ehrlich gesagt eure Aufregung nicht ganz....

das Urteil bedeutet ja nicht, dass der Forenbetreiber jedesmal sofort dran ist, wenn irgendwas verfassungsgefährdendes o.ä. in einem Forum geschrieben ist! ....das Urteil sagt doch nur, dass er dafür sorgen muss, dass sich Foren nicht zu Umschlagplätzen für rechtsfeindliches Gedankengut etc. entwickeln, sprich dass er nicht sehenden Auges untätig bleibt, wenn bestimmte User entsprechend gefährlich auffallen...!
....ich denke es wäre demgegenüber noch nichtmal bedenklich, wenn man sich irgendwo in nem Forum mal über das Brennen von CDs etc. austauscht...! - geschweige denn irgend etwas vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasstes äußert..!
 
L

Lord Soth

Guest
Es geht dort um Vorabkontrolle und die Tatsache daß die Richter meinen, als Forenbetreiber müsse man sämtliche Inhalte kontrollieren können und auch auswerten. Das würde bedeuten, daß evtl. ein Beitrag zunächst beim Betreiber aufläuft, geprüft wird, und erst dann freigeschaltet und lesbar wird. So wären keine normalen Gespräche und Austauschmöglichkeiten mehr wie bisher vorhanden. Und wenn dies auch für normale kleine Foren gelten sollte, wäre möglicherweise auch das Wackenforum davon betroffen... warten wir mal ab, wie sich das entwickelt. :rolleyes: :mad:
 

Widar667

W:O:A Metalmaster
Jan 30, 2003
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Bielefeld
Lord Soth said:
Es geht dort um Vorabkontrolle und die Tatsache daß die Richter meinen, als Forenbetreiber müsse man sämtliche Inhalte kontrollieren können und auch auswerten. Das würde bedeuten, daß evtl. ein Beitrag zunächst beim Betreiber aufläuft, geprüft wird, und erst dann freigeschaltet und lesbar wird. So wären keine normalen Gespräche und Austauschmöglichkeiten mehr wie bisher vorhanden. Und wenn dies auch für normale kleine Foren gelten sollte, wäre möglicherweise auch das Wackenforum davon betroffen... warten wir mal ab, wie sich das entwickelt. :rolleyes: :mad:
bist du sicher, dass alle Beiträge erst vorab geprüft werden sollen, bevor sie öffentlcih erscheinen????? wo steht das!? ...das kann ich mir allerdings nciht vorstellen!? :confused:
 

tuxracer

W:O:A Metalhead
Apr 7, 2002
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Nürnberg
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KaeptnKorn said:
Wir können ja mal Osama fragen. Der hat sicher Interesse dran, daß in Deutschland weiterhin "terroristische" Inhalte verbreitet werden und offiziell nach Deutschland einreisen wird er bestimmt nicht. :D
Und bei jedem betreten der Seite kommt ein PopUp Dialog: "Powered by Al Qaida" :p
 

KaeptnKorn

W:O:A Metalmaster
Jul 16, 2003
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Hamburg
Widar667 said:
das Urteil bedeutet ja nicht, dass der Forenbetreiber jedesmal sofort dran ist, wenn irgendwas verfassungsgefährdendes o.ä. in einem Forum geschrieben ist!


Gerade das, oder? Er ist verantwortlich für die Inhalte seines Forums. Es ist egal wie lange es da steht, ob 1 Sekunde, oder 1 Jahr. Sobald einer meint, daß es rechtswiedrig sei, kann er abkassieren.


So hab ich das jetzt verstanden.
 

tuxracer

W:O:A Metalhead
Apr 7, 2002
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www.rosiak.de
Widar667 said:
bist du sicher, dass alle Beiträge erst vorab geprüft werden sollen, bevor sie öffentlcih erscheinen????? wo steht das!? ...das kann ich mir allerdings nciht vorstellen!? :confused:
Hast du den Heise Artikel überhaupt gelesen????
"Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [ ...] beschränken"
Heise