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Beckz

W:O:A Metalmaster
25 Sep. 2012
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29

evilCursor

W:O:A Metalhead
17 Juni 2009
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127.0.0.1
Das heißt ja jetzt so viel wie: Hasskommentare sind gerichtlich bestätigt legitim.

Oder ziehe ich da die falschen Schlüsse draus?

Die Hürden sind hoch sie mit Gesetzen zu unterbinden. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und die Grenzen sind nicht immer trennscharf. Die Plattformen könnten aber aufgrund der eigenen Nutzungsbedingungen einschreiten.
 

Quark

Der Beste
19 Juli 2004
105.882
6.674
170
Best, Nederland. Jetzt Belgien
Brexit Deal noch nicht abgestimmt worden!
Erst soll Johnson die gesetzliche Vorlagen abstimmen lassen, zusammen mit dem Deal!
Das bedeutet aber, dass Johnson automatisch zur EU muss, um "uitstel" zu fragen .
 

evilCursor

W:O:A Metalhead
17 Juni 2009
4.401
534
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127.0.0.1
Das Gesetz verpflichtet ihn um einen Aufschub von drei Monaten zu bitten.

Er ist dem mit einem Brief nachgekommen. Diesen Brief hat er nicht persönlich unterschrieben und einen weiteren Brief mitgeschickt, indem er sich davon distanziert und den ersten einen Fehler nennt.

Jetzt wird es spannend wie sich die EU dazu verhält. Dem Aufschub muss von allen Mitgliedstaaten einstimmig zugestimmt werden.