Meldung des Tages

[Tomatentöter]

Was nützt es mir z.B. die Grünen zu wählen, wenn sie in einer Jamaika-Regierung landen und nur 5% des Parteiprogramms durchbringen können, aber dafür liberale Projekte, die man nicht möchte auch realisiert werden, was ohne Jamaika nicht möglich wäre?

Es würde mir nützen, dass zumindest ein Teil umgesetzt wird, statt gar nix.

 

[Tomatentöter]

dann nehmen wir halt die „nicht verhandelbare abschaffung der willkürlichen Befristung“...

Es sollte jedem, der sich in unserer Politik etwas auskennt klar sein, dass immer mit Maximalforderungen in den Wahlkampf oder Koalitionsverhandlungen gagangen wird. Was dann letztendlich raus kommt hängt eben vom Wahlausgang bzw. Verhandlungsgeschick ab.
Diese Forderung könnte wohl problemlos mit den Linken oder Grünen umgesetzt werden, aber eben nicht in der jetzigen Situation.

Ja, der Präsident hat gefragt, aber es ist die Entscheidung der SPD-Führung ob sie den Bedingungen der Union zustimmt oder nicht.

Nein, denn gerade bei der SPD entscheiden das die Parteimitglieder.

 

[Quark]

Der einzige Unterschied ist, dass bei einer Minderheitsregierung die Themen nicht in Hinterzimmern sondern im Bundestag debattiert werden.

öhm, ja.

Eben NICHT! Im Hinterzimmern werden dann die extra (zeitraubende) Verhandlungen gemacht mit allen anderen Parteien, gerade um zu sehen ob's eine Mehrheit geben kann. Der Rest im Bundestag ist dann reine Show geworden. Beispiel: Rutte II (wieder in NL, ja, ik word vervelend!), wo die Regierung in der 2. Kammer eine Mehrheit hatte, aber in der 1. Kammer nicht! Ständig musste verhandelt werden! Und nee, das ging immer in obskure Hinterzimmern.

 

[Quark]

öhm, ja.

Eben NICHT! Im Hinterzimmern werden dann die extra (zeitraubende) Verhandlungen gemacht mit allen anderen Parteien, gerade um zu sehen ob's eine Mehrheit geben kann. Der Rest im Bundestag ist dann reine Show geworden. Beispiel: Rutte II (wieder in NL, ja, ik word vervelend!), wo die Regierung in der 2. Kammer eine Mehrheit hatte, aber in der 1. Kammer nicht! Ständig musste verhandelt werden! Und nee, das ging immer in obskure Hinterzimmern.

Zur Info, dat war eine 2-Parteien-Koalition. (vglch. die GroKo in DE)

 

[b3nE]

Es würde mir nützen, dass zumindest ein Teil umgesetzt wird, statt gar nix.

Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit.
Wenn z.B. die Grünen mitregieren, es aber keine Änderungen in der Massentierhaltung gibt, kein Dieselfahrverbot und keinen Braunkohleausstieg. Was sollen die Politiker den Wählern denn bei der nächsten Wahl erzählen wenn sie trotz Regierung ihre Ziele nicht durchsetzen, bzw. sogar das gegenteil unterstützen/mittragen?
Das Problem hat doch die SPD, sie haben im Wahlkampf sachen versprochen, die sie trotz Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt haben und jetzt wieder nicht umsetzen werden.

Es sollte jedem, der sich in unserer Politik etwas auskennt klar sein, dass immer mit Maximalforderungen in den Wahlkampf oder Koalitionsverhandlungen gagangen wird. Was dann letztendlich raus kommt hängt eben vom Wahlausgang bzw. Verhandlungsgeschick ab.
Diese Forderung könnte wohl problemlos mit den Linken oder Grünen umgesetzt werden, aber eben nicht in der jetzigen Situation.

Trotzdem besteht ein Unterschied zwischen Forderung und Versprechen.

Kann auch sein, dass ich da bisschen kleinkariert bin, aber wenn ich etwas fest zusage dann mach ich dies bewust und tue alles mögliche um dies auch umzusetzen und das erwarte ich dementsprechend auch von anderen.

Wenn jemand in der Öffentlichkeit, (vorallem ein Politiker!) bewust Formulierungen wie "auf jeden fall" oder "nicht verhandelbar" verwendet, tut er dies nicht aus einer spontanen Laune heraus sondern hat er sich das gut überlegt und dies bewust so gesagt!
Und wenn er sich danach nicht daran hält ist er entweder ein riesen Idiot etwas zu sagen was er nicht halten kann/will oder er hat vorher mit der Aussgae bewust gelogen und garnicht vor gehabt sich daran zu halten. In beidem fällen für mich als Politiker nicht tragbar.

Eben NICHT! Im Hinterzimmern werden dann die extra (zeitraubende) Verhandlungen gemacht mit allen anderen Parteien, gerade um zu sehen ob's eine Mehrheit geben kann.

Wie schon gesagt, ob Regierungspartei oder Opposition, die Abgeordneten wurden in dieser Konstelation bereits vom Volk gewählt.
Und wenn ein Abgeordneter seine Entscheidung davon abhängig macht, von welcher Partei etwas kommt, dann stimmt mit dem ganzen System sowieso etwas nicht.

Ja einiges würde länger dauern, aber nur weil mehr Menschen und Meinungen beteiligt sind und das ist schließlich Demokratie.
Wenn man davon ausgeht, dass die Regierung alles unter sich aus macht und die Abgeordneten nur durchwinken, wofür ist dann deiner Meinung nach die Oposition da?

 

[MetallKopp]

Es ist vllt. richtig aber nicht gerecht.



Wenn jemand für sein Geld arbeiten geht und ein andere das gleiche Geld bekommt aber nichts dafür tut ist das nunmal nicht gerecht.


Und Lohnunterschiede zwischen Managern und Angestellten lassen sich ganz gut durch die verantwortung erklären.
Denn auch wenn der Angestellte die Arbeit macht, trägt er in den seltensten Fällen die Verantwortung bzg. Terminhaltung, Qualität etc. dafür steht der Vorgesetzte gerade.

Das ist nur theoretisch gerecht. Demzufolge wäre Gerechtigkeit, wenn jeder nur sich selbst der Nächste wäre. Das ist Humbug.
Außerdem bekommt der Andere ja nicht das gleiche Geld wie jemand, der arbeitet.

Lohnunterschiede zwischen Managern und Angestellten lassen sich nicht ausschließlich durch die Verantwortung erklären. Es ist ok, dass es Menschen gibt, die aufgrund ihrer Verantwortung und ihres Aufgabenbereichs mehr verdienen als andere. Es ist auch ok, dass Firmenchefs viel verdienen. Was nicht ok ist, das ist, dass ab einem gewissen Niveau die Verhältnismäßigkeit verloren geht und die Starken viel zu viele Möglichkeiten haben, sich auch bei persönlichem Scheitern oder großen Verfehlungen schadlos zu halten.

Wenn einer z.B. dafür verantwortlich ist, dass sein Unternehmen Millionen oder Milliarden verliert, dann ist das durchaus zu vertreten und auch gerecht, dass er fortan viel weniger verdient. Die Praxis sieht oft anders aus. Gerecht ist das nicht.

Ok, sry mein Fehler.
dann nehmen wir halt die „nicht verhandelbare abschaffung der willkürlichen Befristung“...

In dem Zusammenhang haben sie einen Kompromiss geschlossen. Ich kenne den genauen Inhalt noch nicht, aber das kannst Du nicht ernsthaft anführen.
Dass man in Koalitionsverhandlungen nicht alle seine Positionen komplett durchgesetzt bekommt, ist doch klar. Wenn eine FDP mit dem Anspruch in Sondierungsgespräche geht, dann scheißt sie auf ihre staatspolitische Verantwortung. Dann legt sie es von vorn herein auf ein Scheitern an oder spekuliert darauf, dass jemand darauf eingeht, was unrealistisch ist.
Und von der SPD erwartet die FDP dann, dass sie ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommt. Jou, man selber ist fein raus, und dann den anderen mal eben reinwürgen, was man selber nicht bereit ist zu tun.

 

[Quark]

Wenn man davon ausgeht, dass die Regierung alles unter sich aus macht und die Abgeordneten nur durchwinken, wofür ist dann deiner Meinung nach die Oposition da?

Theater. Um zu zeigen dass man tatsächlich debatiert.
Aber die Entscheidung ist schon genommen, die Mehrheutsparteien wissen schon, dass es gelingt. Auch wenn das von einer Minderheitsregierung kommen soll. Denn die eine Oppositionspartei wird dann entweder verteidigen, oder schweigen. (Bspl. Rutte II)
Nur wenn die Regierungsparteien selbst verteilt sind, kann man interessante Debatte erwarten. Dann ist die sache nicht auf vorhand klar, und kann es spannend werden.

 

[Tomatentöter]

Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit.
Wenn z.B. die Grünen mitregieren, es aber keine Änderungen in der Massentierhaltung gibt, kein Dieselfahrverbot und keinen Braunkohleausstieg. Was sollen die Politiker den Wählern denn bei der nächsten Wahl erzählen wenn sie trotz Regierung ihre Ziele nicht durchsetzen, bzw. sogar das gegenteil unterstützen/mittragen?
Das Problem hat doch die SPD, sie haben im Wahlkampf sachen versprochen, die sie trotz Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt haben und jetzt wieder nicht umsetzen werden.




Trotzdem besteht ein Unterschied zwischen Forderung und Versprechen.

Kann auch sein, dass ich da bisschen kleinkariert bin, aber wenn ich etwas fest zusage dann mach ich dies bewust und tue alles mögliche um dies auch umzusetzen und das erwarte ich dementsprechend auch von anderen.

Wenn jemand in der Öffentlichkeit, (vorallem ein Politiker!) bewust Formulierungen wie "auf jeden fall" oder "nicht verhandelbar" verwendet, tut er dies nicht aus einer spontanen Laune heraus sondern hat er sich das gut überlegt und dies bewust so gesagt!
Und wenn er sich danach nicht daran hält ist er entweder ein riesen Idiot etwas zu sagen was er nicht halten kann/will oder er hat vorher mit der Aussgae bewust gelogen und garnicht vor gehabt sich daran zu halten. In beidem fällen für mich als Politiker nicht tragbar.



Wie schon gesagt, ob Regierungspartei oder Opposition, die Abgeordneten wurden in dieser Konstelation bereits vom Volk gewählt.
Und wenn ein Abgeordneter seine Entscheidung davon abhängig macht, von welcher Partei etwas kommt, dann stimmt mit dem ganzen System sowieso etwas nicht.

Ja einiges würde länger dauern, aber nur weil mehr Menschen und Meinungen beteiligt sind und das ist schließlich Demokratie.
Wenn man davon ausgeht, dass die Regierung alles unter sich aus macht und die Abgeordneten nur durchwinken, wofür ist dann deiner Meinung nach die Oposition da?

Um es kurz zu sagen: Ja, ich denke du siehst das ein wenig zu kleinkariert.

 

[Hirnschlacht]

Das ist Humbug.

(Entschuldigung! )

 

[Tomatentöter]

Das ist nur theoretisch gerecht. Demzufolge wäre Gerechtigkeit, wenn jeder nur sich selbst der Nächste wäre. Das ist Humbug.
Außerdem bekommt der Andere ja nicht das gleiche Geld wie jemand, der arbeitet.

Lohnunterschiede zwischen Managern und Angestellten lassen sich nicht ausschließlich durch die Verantwortung erklären. Es ist ok, dass es Menschen gibt, die aufgrund ihrer Verantwortung und ihres Aufgabenbereichs mehr verdienen als andere. Es ist auch ok, dass Firmenchefs viel verdienen. Was nicht ok ist, das ist, dass ab einem gewissen Niveau die Verhältnismäßigkeit verloren geht und die Starken viel zu viele Möglichkeiten haben, sich auch bei persönlichem Scheitern oder großen Verfehlungen schadlos zu halten.

Wenn einer z.B. dafür verantwortlich ist, dass sein Unternehmen Millionen oder Milliarden verliert, dann ist das durchaus zu vertreten und auch gerecht, dass er fortan viel weniger verdient. Die Praxis sieht oft anders aus. Gerecht ist das nicht.



In dem Zusammenhang haben sie einen Kompromiss geschlossen. Ich kenne den genauen Inhalt noch nicht, aber das kannst Du nicht ernsthaft anführen.
Dass man in Koalitionsverhandlungen nicht alle seine Positionen komplett durchgesetzt bekommt, ist doch klar. Wenn eine FDP mit dem Anspruch in Sondierungsgespräche geht, dann scheißt sie auf ihre staatspolitische Verantwortung. Dann legt sie es von vorn herein auf ein Scheitern an oder spekuliert darauf, dass jemand darauf eingeht, was unrealistisch ist.
Und von der SPD erwartet die FDP dann, dass sie ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommt. Jou, man selber ist fein raus, und dann den anderen mal eben reinwürgen, was man selber nicht bereit ist zu tun.

Hier kann ich nur in allen Punkten zustimmen.

Nur eine kleine Anmerkung zur Verantwortung noch. Ich habe als Ingenieur ein deutlich niedrigeres Gehalt als ein Manager. Aber im Gegensatz zu Managern habe ich Verantwotung für das Leben anderer Menschen. Wenn ich an der falschen Stelle einen Fehler mache dann kann es Tote geben.

Ich frage mich daher durchaus: Ist es weniger Wert, Verantwortung für Menschenleben zu haben als nur für nen Haufen Geld? Wenn ich mir die Gehaltsstrukturen ansehe müsste ich diese Frage bejahen.

 

[E'Lell]

 

[b3nE]

Das ist nur theoretisch gerecht. Demzufolge wäre Gerechtigkeit, wenn jeder nur sich selbst der Nächste wäre. Das ist Humbug.

Zum einen stimmst du zu und dann sagst du es sei Humbug...

Lohnunterschiede zwischen Managern und Angestellten lassen sich nicht ausschließlich durch die Verantwortung erklären. Es ist ok, dass es Menschen gibt, die aufgrund ihrer Verantwortung und ihres Aufgabenbereichs mehr verdienen als andere. Es ist auch ok, dass Firmenchefs viel verdienen. Was nicht ok ist, das ist, dass ab einem gewissen Niveau die Verhältnismäßigkeit verloren geht und die Starken viel zu viele Möglichkeiten haben, sich auch bei persönlichem Scheitern oder großen Verfehlungen schadlos zu halten.

Wenn einer z.B. dafür verantwortlich ist, dass sein Unternehmen Millionen oder Milliarden verliert, dann ist das durchaus zu vertreten und auch gerecht, dass er fortan viel weniger verdient. Die Praxis sieht oft anders aus. Gerecht ist das nicht.

Ich frage mich daher durchaus: Ist es weniger Wert, Verantwortung für Menschenleben zu haben als nur für nen Haufen Geld? Wenn ich mir die Gehaltsstrukturen ansehe müsste ich diese Frage bejahen.

So ist es halt in einer Marktwirtschaft...
Wenn jemand der Meinung ist, es sei OK einem inkompetenten Manager sein Geld zu geben ist das seine Sache.
Und das jemand, der mit seiner Arbeit mehr Geld generiert als andere ist es doch auch nachvollziehbar, wenn er auch mehr Gehalt bekommt.

In dem Zusammenhang haben sie einen Kompromiss geschlossen.

Wenn estwas nicht verhandelbar ist, frage ich mich wie man dann einen Kompromiss schließen kann, so ohne verhandlungen...

Wenn eine FDP mit dem Anspruch in Sondierungsgespräche geht, dann scheißt sie auf ihre staatspolitische Verantwortung.

Wenn man davon ausgeht, dass die Opposition in diesem Land sinnlos ist und keine Verantwortung trägt kann man das so sehen...

 

[saroman]

Hier kann ich nur in allen Punkten zustimmen.

Nur eine kleine Anmerkung zur Verantwortung noch. Ich habe als Ingenieur ein deutlich niedrigeres Gehalt als ein Manager. Aber im Gegensatz zu Managern habe ich Verantwotung für das Leben anderer Menschen. Wenn ich an der falschen Stelle einen Fehler mache dann kann es Tote geben.

Ich frage mich daher durchaus: Ist es weniger Wert, Verantwortung für Menschenleben zu haben als nur für nen Haufen Geld? Wenn ich mir die Gehaltsstrukturen ansehe müsste ich diese Frage bejahen.

Nach der Theorie hätten beispielsweise auch Erzieher einen Job mit nur sehr wenig und unwichtiger Verantwortung. Und auch Grundschullehrer (im Vergleich zu den meisten anderen studierten Leuten).

 

[BreitPaulner]

Glen Tipton wurde vom Parkinson erwischt

 

[SAVA]

Glen Tipton wurde vom Parkinson erwischt

Oh, das ist nicht gut, gar nicht gut. Dann wird mittelfristig für ihn wohl Schluss sein.
Naja, der gute Mann wird dies Jahr 70 Jahre alt, da bleibt sowas leider nicht aus...