Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar
- Ersteller tuxracer
- Erstellt am
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schlachtzeuger schrieb:
Meinste er schreibt dann einen Roman darüber?
"Das Forum" oder so? Würde ja vom Titel passen...
Nur ob uns das weiterhilft?
schlachtzeuger
W:O:A Metalhead
Colamann3798
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Kate McGee
W:O:A Metalgod
KaeptnKorn
W:O:A Metalmaster
Lord Soth schrieb:*hrmpf*
Aber wieso Freenet? Die Wackenseite ist doch eh auf .com, also nix mit .de, also ob da deutsches Recht greifen würde, ich weiß nicht...
Wird allerdings schön für die Leute, sämtliche Beiträge hier auszuwerten und nachzulesen, und vor allem die Ernsthaftigkeit zu bewerten... so ein Schwachfug. *kotz*
Ficken!
Diese Richter gehören erschossen, aufgehängt, an die Wand gestellt, assimiliert, geblitzdingst, abgeschoben, vergiftet, zermalmt, und weggeschlumpft!
geblitzdingst und weggeschlumpft find ich am geilsten...
1. ok, mit dem Beiträge-Freischalten hattet ihr recht! :|
2. ABER:
das heisst noch lange nciht, dass ab jetzt alle Foren Deutschlands dementsprechend verpflichtet wären!
Ein Urteil ist ja schließlich kein Gesetz!
....dh. es liefert jetzt nur ein Argument für jemanden, der einen Forenbetreiber entsprechend unter Druck setzen will! ....der Forenbetreiber ist dann aber nicht etwa wegen des Urteils des LG HH dazu verpflichtet (dieses gilt vielmehr unmittelbar nur gegen Heise Online!), sondern kann es seinerseits auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen. Hier wird der Richter nicht zwangsläufig mit dem LG HH übereinstimmen müssen.
Erst wenn das oberste deutsche Gericht, der BGH die Sache entscheidet, ist es verbindlich.
.....und (erst) dann wäre u.U. noch die Verfassungsbeschwerde zulässig.
...im Übrigen hat Heise Online ja auch schon angekündigt Rechtsmittel einzulegen, dh. es ist auch noch nicht sicher, dass dieses Urteil nicht gekippt wird. ....und hier halte ich die Erfolgsaussichten auch für recht gut!
2. ABER:
das heisst noch lange nciht, dass ab jetzt alle Foren Deutschlands dementsprechend verpflichtet wären!
Ein Urteil ist ja schließlich kein Gesetz!
....dh. es liefert jetzt nur ein Argument für jemanden, der einen Forenbetreiber entsprechend unter Druck setzen will! ....der Forenbetreiber ist dann aber nicht etwa wegen des Urteils des LG HH dazu verpflichtet (dieses gilt vielmehr unmittelbar nur gegen Heise Online!), sondern kann es seinerseits auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen. Hier wird der Richter nicht zwangsläufig mit dem LG HH übereinstimmen müssen.
Erst wenn das oberste deutsche Gericht, der BGH die Sache entscheidet, ist es verbindlich.
.....und (erst) dann wäre u.U. noch die Verfassungsbeschwerde zulässig.
...im Übrigen hat Heise Online ja auch schon angekündigt Rechtsmittel einzulegen, dh. es ist auch noch nicht sicher, dass dieses Urteil nicht gekippt wird. ....und hier halte ich die Erfolgsaussichten auch für recht gut!
naja, dann müssen wir schon den Art. 5 komplett zitieren:Lord Soth schrieb:
Art. 5 GG
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
-----> dh. also: nicht jeder Eingriff in die Presse-/Meinungsfreiheit = "Zensur"; ...ansonsten könnte man ja auch beleidigen und verleumden so viel man wollte!
und zu Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht): damit sind eher Extremfälle (zB. Dikatoren) gemeint, um zB. zu verhindern, dass sich sowas wie das 3. Reich wiederholen kann.
Ich bin mir schon nicht sicher, ob ein verfassungswidriger Eingriff in die Meinungs-/Pressefreiheit einen "Versuch der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung", wie Art. 20 IV GG fordert, darstellt.
Das kann aber so oder so erstmal dahin gestellt bleiben wegen dem zweiten Halbsatz: "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." --> Hier sind weitere Rechtsmittel für die Betroffenen möglich.
TALKHEAVY
W:O:A Metalgod
Also ich finde das ganz gut. Irgendwer MUSS doch fuer meine Postz mal zur Rechenschaft gezogen werden.tuxracer schrieb:Quelle
Freie Meinungsäußerung in den Foren ist also eine "besonders gefährliche Einrichtung". Das sagt ein Richter in einem (angeblich) demokratischen Land!!!!
Falls dieser schwachsinn durchgehen sollte, werden alle Foren in diesem Land geschlossen, weil die sonst zu Einnahmequelle für Parasiten-Abmahn-Anwälte werden
Wird man bald Wacken Forum im Freenet betreiben müssen um der deutschen Zensur zu entgehen??
Lord Eddie
W:O:A Metalhead
Lord Soth schrieb:
HAHAHAHA!!! Für welches Land soll das gelten? HAHAHAHA!!!
Das ist doch wohl eine der größten Lügen des GG.
Nimm nur mal Filme oder PC-Spiele: Selbst in der 18er-Fassung gibt es Zensur ohne Ende. Und da ist es egal, ob man nun 18 oder 66 Jahre alt ist. (Wobei es bei Spielen vorkommen kann, das die Konsolenfassung nicht zensiert wird ("weil Rätsel überwiegen"), während die Computerfassung beschnitten wird ("weil ein Übermaß an Gewalt zu verzeichnen ist").)
Was jetzt allerdings mit der Forenlandschaft passiert, lässt sich nicht voraussagen. Aber da einige gescheiterte Existenzen offenbar keine andere Möglichkeit sehen, Geld zu verdienen, werden sicherlich viele Foren zumachen (müssen).
Lord Eddie schrieb:HAHAHAHA!!! Für welches Land soll das gelten? HAHAHAHA!!!
Das ist doch wohl eine der größten Lügen des GG.
Nimm nur mal Filme oder PC-Spiele: Selbst in der 18er-Fassung gibt es Zensur ohne Ende. Und da ist es egal, ob man nun 18 oder 66 Jahre alt ist. (Wobei es bei Spielen vorkommen kann, das die Konsolenfassung nicht zensiert wird ("weil Rätsel überwiegen"), während die Computerfassung beschnitten wird ("weil ein Übermaß an Gewalt zu verzeichnen ist").)
Was jetzt allerdings mit der Forenlandschaft passiert, lässt sich nicht voraussagen. Aber da einige gescheiterte Existenzen offenbar keine andere Möglichkeit sehen, Geld zu verdienen, werden sicherlich viele Foren zumachen (müssen).
Gesetze werden leider oftmals so ausgelegt, wie sie gerade passen bzw. für den, der das meiste Geld hat....
Komischerweise ist das bei Spielen & Filmen fast nur in deutschsprachigen Ländern (D, Ö, CH) so, in anderen Ländern gelten zwar auch FSK-artige Bestimmungen, aber die Spiele/Filme werden (gerade wenn es um Gewalt, Blut, etc. geht) nicht geschnitten. Importhandel ich liebe dich!
Ich hätte Anwalt werden und mich auf sowas spezialisieren sollen... Mist!
Thordis V.
W:O:A Metalgod
Lord Soth schrieb:Gesetze werden leider oftmals so ausgelegt, wie sie gerade passen bzw. für den, der das meiste Geld hat....
Komischerweise ist das bei Spielen & Filmen fast nur in deutschsprachigen Ländern (D, Ö, CH) so, in anderen Ländern gelten zwar auch FSK-artige Bestimmungen, aber die Spiele/Filme werden (gerade wenn es um Gewalt, Blut, etc. geht) nicht geschnitten. Importhandel ich liebe dich!
Ich hätte Anwalt werden und mich auf sowas spezialisieren sollen... Mist!
bei uns gibt es keine Zensur (nicht mal bei Cannibal Corpse
) - aber die Spiele werden für den ganzen deutschsprachigen Raum produziert, daher kriegen auch wir die zensierten Versionen.Aber unzensierte Versionen sind hier sehr beliebt sofern es sie im Handel gibt.
