Aktuelle politische Debatten
- Ersteller Rammsteiner
- Erstellt am
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normaal!?
W:O:A Metalmaster
Bin absolut dagegen, gerade weil man sich gar nicht richtig informieren kann. Es ist, als solle man die Katze im Sack kaufen. Das mache ich nicht mal im Kleinen, warum sollte ich es dann im Großen befürworten?
Hirnschlacht
Moderator
Also ich brauche kein großen Pro Argumente hören, wenn die Konsequenz daraus ist, dass irgendwelche Firmen plötzlich Schadensersätze von Staaten fordern können. Das ist zu viel Konzernmacht und läuft exteritorialität ala Shadowrun hin... Nein Danke!
SAVA
W:O:A Metalgod
Ganz einfach: hingehen und Kreuz bzw. Kreuze machen... Mitm Stift...
Möglichst nicht bei der falschen Partei...
Was wird denn gewählt?
SAVA
W:O:A Metalgod
Gemeinderat.
Die kleinste Wahl der kleinsten Wahl des kleinen Mannes.
Ich würde trotzdem hingehen...
Und was örtliches Kleines wählen, die arbeiten vor Ort am ehesten für die Bürger...
Blake
Schnucki
Ich würde trotzdem hingehen...
Jup. Deshalb verstehe ich auch nicht wieso da in der Regel die Wahlbeteiligung so niedrig ist.
Das ist ein sehr komplexes Thema.
Auf der einen Seite würde ein gutes Freihandelsabkommen dafür sorgen, dass Europäische Firmen leichter Produkte in Amerika verkaufen können. Vor allem für Exportnationen wie Deutschland sehe ich darin eine große Chance.
Auf der anderen Seite darf in diesem Fall die Mindestqualität von Produkten die auf den Markt kommen nicht sinken. So darf in Europa ein Produkt erst auf den Markt kommen, wenn die Firma nachgewiesen hat, dass dieses Produkt für den Verbrauchen nicht schädlich ist. In Amerika muss hingegen bewiesen werden, dass das Produkt für den Verbraucher schädlich ist, damit es vom Markt genommen wird. Solange darf es in Amerika verkauft werden.
Amerika hat dafür aber größere Rechte für den Verbraucher wenn die Firma Mist gebaut hat. Das prominenteste Beispiel ist da der Abgasskandal. In den USA bekommen die Kunden eine hohe Entschädigung, während ich hier in Deutschland wahrscheinlich nur eine kostenlose Reparatur bekomme.
Man darf aber nicht vergessen, dass es sich bisher nur um Verhandlungen handelt. Das heißt selbst wenn die Parteien sich geeinigt haben bedeutet das noch garnichts, da die Parlamente erst noch darüber abstimmen müssen. Und falls so kritische Punkte wie die Sache mit den Schiedsgerichten drin stehen, denke ich nicht, dass alle Länder zustimmen (bzw. hoffe ich).
Ich persönlich bin alleine schon wegen der wahrscheinlich dann wegfallenden Buchpreisbindung gegen TTIP. Wenn die wegfällt, werden alle kleinen Buchhandlungen in Deutschland auf lange Sicht sterben.
smi
W:O:A Metalhead
Wahlbeteiligungen von tlw. unter 20% in NDS... Dabei sind es doch gerade der Gemeinderat oder der Bürgermeister am ehesten etwas, dass man direkt mitbekommt, wenn was verändert wird.
smi
Rhapsode
W:O:A Metalhead
- 9 Aug. 2011
- 338
- 17
- 63
Seh ich im Grunde sehr ähnlich.
Der Auslöser für meine (sehr leichte) Skepsis ist, dass ich neulich ne Ausgabe vom Presseclub sah, wo alle zumindest in dem Punkt übereinstimmten, dass immerhin bei TTIP ja nun ne Menge nachverhandelt worden und Vieles verbessert worden sei und dass die große Sorge der Bürger vor TTIP nicht so gerechtfertigt sei, wie es von ihnen selbst dargestellt werde.
Ich habe diesen ganzen Verlauf nicht so genau mitverfolgt, um das hinreichend zu beurteilen. Irgendwie will ich halt nur vermeiden, am Ende wie ein "besorgter Bürger" dazustehen und stattdessen meine Ablehnung auf wirklich stichhaltige Argumente aufbauen.
Hier muss ich zum Beispiel direkt sagen, dass mir erstens noch im Kopf schwebt, dass viele Experten mal meinten, der wirtschaftliche Aufschwung durch solche Abkommen werde eher überschaubar ausfallen. Zusätzlich stelle ich bezogen auf Deutschland die Frage: Brauchen wir denn wirklich noch mehr Export? Wollen wir uns in unserem Handel wirklich immer länger auf den Goodwill anderer Nationen stützen (was sich logischerweise eh nicht alle Staaten entsprechend so leisten könnten) oder sollten wir nicht endlich mal stattdessen in unsere Binnenwirtschaft investieren?
Quark
Der Beste
Hat Frankreich TTIP nicht schon abgelehnt? Ich meine sowas gesehen zu haben.
Aber ich vermute mal, dass wir darüber wieder ein Referendum kriegen, und es so ablehnen werden.
Aber ich vermute mal, dass wir darüber wieder ein Referendum kriegen, und es so ablehnen werden.
evilCursor
W:O:A Metalhead
Der tatsächliche Effekt von Freihandelsabkommen ist nach meinem Wissen nicht berechenbar. Man arbeitet in solchen Prognosen gezwungenermaßen mit Annahmen, die nur schwer empirisch zu validieren sind. Wunder sind durch TTIP wohl nicht zu erwarten, da es ohnehin schon starken Handel zwischen EU und USA gibt.
Insgesamt liegt aber auf der Hand dass langfristig Kosten durch Freihandelsabkommen wegfallen. Das Vermeiden unterschiedlicher Standards und die Gewissheit dass Handelshemmnisse (Zölle, Einfuhrbestimmungen, diskriminierende Normen etc) wegfallen bzw. in Zukunft nicht auftreten nimmt Unsicherheit für Investitionen.
Abgesehen davon finde ich TTIP wegen zu wenig Information über den tatsächlichen Inhalt schwer zu bewerten. In der Verhandlungsphase gilt es natürlich nicht beabsichtige Auswirkungen des Freihandels zu verhindern. Da haben die Beteiligten unterschiedliche Interessen. Da geht die Konfliktlinie auch z.T. quer durch die Staaten der EU und den Regionen der USA. Es ist sicherlich richtig die Verhandlungen kritisch zu beobachten. Aber in der aktuellen Diskussion begegnet einem sehr viel schlecht begründete Fundamentalopposition, sowie auch übertriebener Optimismus.
In den Positionsbestimmungen, die veröffentlicht wurden, finden sich natürlich Maximalforderungen. Da werden dann sicherlich Kompromisse gemacht und viele Positionen ersatzlos gestrichen. Ich bin mal gespannt auf das Verhandlungsergebnis bevor ich da abschließend meine Meinung bilden möchte.
evilCursor
W:O:A Metalhead
Die französische Regierung hat mehr oder weniger zeitgleich mit Sigmar Gabriel über die Presse die Unterstützung für den derzeitigen Verhandlungsstand 'zurückgezogen' und erklärt dass das Abkommen wohl nicht zum Abschluss kommen wird.
Dieser Vorgang selbst hat nun erst einmal keinerlei Auswirkungen. Das Verhandlungsmandat liegt bei der EU. Sicherlich ist man auf die Zustimmung der Mitgliedsstaaten für das Verhandlungsergebnis angewiesen. Dass Hollande, Gabriel und andere solche Statements abgeben bedeutet aber nicht zwangsläufig das Ende der Verhandlungen. Da kann es sich genausogut um taktische Manöver handeln, um entweder Einfluss auf das Verhandlungsergebnis zu nehmen oder die eigene Person/Partei/Regierung in der nationalen Diskussion zu profilieren. Oder beides gleichzeitig.
Quark
Der Beste
Müssen wir halt abwarten.
Bisher aber, bin ich der Meinung dass TTIP und CETA (Kanada), so wie es jetzt bekannt gegeben worden ist, schlecht für die Wirtschaft der EU ist. (mit oder ohne Großbritannien, dat is mir sowas von egal) Standarte die in der EU besser sind, sollen nach unten abgeschwächt werden usw. Länder/Staaten, die Kompetenzen verlieren in dem Rechtsgang, keine gute Idee.
Außerdem ist mir diese Geheimsinnigkeit rundum TTIP/CETA ein Dorne ins Auge. Das Vertrag durfte nur unter Begleitung gelesen werden, ohne etwas nach aussen bringen zu dürfen, ohne Übersetzung, usw. Dat ist keinen Öffentlichkeit, die so ein Vertrag UNBEDINGT braucht!